Das Rechtsgutachten untersucht die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen deliberativer Bürgerbeteiligung in der Klimapolitik. Im Fokus steht die Frage, wie Formate wie Bürgerräte rechtssicher in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden können, ohne die Gewaltenteilung oder das Demokratieprinzip zu verletzen. Das Gutachten zeigt: Deliberative Beteiligung kann – etwa im Gesetzesentwurfsverfahren, bei der Erstellung von Klimaschutzprogrammen oder durch beratende Gremien – institutionell etabliert werden, solange sie rein unterstützend wirkt und keine rechtlich verbindlichen Entscheidungen trifft. Die Autoren erarbeiten ihre Vorschläge auf Grundlage konkreter rechtlicher Szenarien und liefern eine fundierte Analyse für Politik und Verwaltung.
Veröffentlichung: „Gemeinsam voran? - Machbarkeitsstudie zu deliberativer Beteiligung in der Klimapolitik“: Rechtsgutachten im Auftrag des gemeinnützigen und überparteilichen Vereins Klimamitbestimmung e.V.
Zum Rechtsgutachten
Das Rechtsgutachten wurde von Klimamitbestimmung e.V. und der Robert Bosch Stiftung in Auftrag gegeben und ergänzt eine Machbarkeitsstudie zu deliberativer Bürgerbeteiligung.
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