Forschungsschwerpunkte
Die Zukunftsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Rechtswissenschaft verstanden als eine moderne – intradisziplinär offene – Regelungs- und Steuerungswissenschaft bemisst sich erstens an der Steuerungs- bzw. Regulierungsfähigkeit zukunftsfähiger (nachhaltiger, innovativer) sozialer und technologischer Modernisierungsprozesse sowie zweitens an der Rückkopplung dieser Steuerungstätigkeit an die Grenzen der staatlichen Verantwortung. Hiervon ausgehend forschen wir an der Schnittstelle von Zukunftsteuerung (Klima-, Energiewende, Digitalisierung, Datensouveränität, Transformationsphänomene im gesellschaftlichen Kontext) durch Recht und der staatlichen Zukunftsverantwortung (Verfassungswandel, Grundrechte, europäische und transnationale Bezüge). Im Zentrum steht hierbei die Wirkungsperspektive des Rechts, womit die Ermöglichungs- und Begrenzungsfunktion der Verfassungsordnung ebenso untersucht wird wie die Umsetzungs- und Konkretisierungsfunktion des einfachen Rechts. Die so verstandene zukunftsfähige Rechtswissenschaft entfernt sich von einer normtextbasierten Interpretationswissenschaft und wandelt sich zu einer intradisziplinär geöffneten modernen Regelungswissenschaft, welche staatliches Handeln nicht nur anhand von Legalitätsanforderungen, sondern auch der Transparenz, Akzeptanzfähigkeit, Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und sozialen wie ökologischen Gerechtigkeit als Maßstäbe der Fortentwicklung des Rechts untersucht. In diesem Kontext forschen wir an der Zukunftsgestaltung durch Recht im Wechselspiel mit der zukunftsfähigen Fortentwicklung des Rechts. Denn die rechtliche Zukunftsgestaltung und die staatliche Zukunftsverantwortung sind zwei Seiten derselben Medaille: des sozial, ökologisch und technologisch nachhaltigen Fortschritts.
Aktuelle Forschungsprojekte
Im Projekt Shaping Democracy: Institutionalizing Citizens' Assemblies in Germany (gefördert durch die Volkswagenstiftung) widmet sich die Abt. Rechtswissenschaft der Frage, ob und wenn ja wie sich Bürgerräte dauerhaft in das politische System einbinden lassen.
Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
In Kooperation mit der LpB BW forscht die Abt. Rechtswissenschaft zu Fragen der wehrhaften Demokratie und Verfassungsresilienz.
Tagung am 10. Februar 2025
Am 10. Februar 2025 findet an der Universität Stuttgart eine öffentliche Tagung zur Resilienz des Grundgesetzes mit abschließender Podiumsdiskussion u.a. mit RiBVerfG Miriam Meßling, Frau Prof. Daniela Winkler, PräsVerfGH BW Prof. Malte Graßhoff, Prof. Frank Decker und Prof. Alexander Thiele moderiert von Gigi Deppe statt.
Im September 2024 erscheint das Handbuch zum Europäischen Energierecht von Frau Prof. Daniela Winkler, Dr. Max Baumgart und RA Dr. Thomas Ackermann, LL.M. im Nomos Verlag in 2. Auflage sowie erstmals auch in englischer Sprache.
Als funktional zusammenhängende Räume vereinen Städte gesellschaftliche, ökonomische und ökologische Belange. Städte müssen in die Lage versetzt werden, gesellschaftlichen und klimatischen Herausforderungen nachhaltig zu begegnen, was durch formelle und informelle Ansätze erreicht werden muss. Im Sinne einer „accountable governance“ sind Kommunen die zentrale Instanz der Stadtentwicklung. Eine der Leitplanken dieser Verantwortlichkeit sind stringente rechtliche Rahmenbedingungen. Auch wenn rechtliche Anpassungen in den letzten Jahren zwar stattfanden, existieren weiterhin Lücken und auch Widersprüchlichkeiten im rechtlichen Regime.
Als Herausgeber eines Buchprojektes wollen wir uns zur Aufgabe machen, die rechtlichen und gesellschaftlichen Widersprüchlichkeiten herauszuarbeiten, zu analysieren und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Die Beiträge stehen deshalb unter der Prämisse aufzuzeigen, wie rechtliche und gesellschaftliche Hürden überwunden werden können und Potentiale rechtlicher Spielräume ausgeschöpft werden kann.
Die Abt. Rechtswissenschaft beteiligt sich an der Neuauflage des EEG-Kommentars im Erich Schmidt Verlag mit Kommentierungen zu den Vorschriften §§ 19, 20, 21, 21a, 21b, 21c, 22b und 99b EEG.
Im Sommer erscheint Winkler/Kelly/Schmidt/Zeccola, Klausurtraining im Umweltrecht, 2. Auflage, Nomos, 2024.